Gemeinde Krostitz

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Kommunalwahl 2024

Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ortschaftstratswahl können frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (24. Februar 2024) und müssen spätestens am 4. April 2024, 18.00 Uhr, schriftlich im Original beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. 

Wahlvorschlagsunterlagen

Die beizubringenden Unterlagen des Wahlvorschlages umfassen

  • den Wahlvorschlag,
  • die Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber,
  • die Wählbarkeitsbescheinigungen der Bewerberinnen und Bewerber,
  • die Niederschrift über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung zur Bewerberinnen – /Bewerber – Aufstellung
  • die zugehörige Versicherung an Eides statt,
  • die Satzung (nur für mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen und Parteien, deren Parteiunterlagen nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes bei der Bundeswahlleiterin hinterlegt sind),
  • eine Erklärung des zuständigen Vorstandes der Partei oder Wählervereinigung, dass im Falle der Höherzonung der Mitgliederversammlung die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorlagen (nur wenn zutreffend),
  • die Wahlrechtsbescheinigungen der drei Unterzeichnerinnen/Unterzeichner des Wahlvorschlages (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen)
  • eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6 a Absatz 3 KomWG (nur bei ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern) 

Formulare

Über die Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 08.04.2024 – 13:30 Uhr im Gemeinschaftszentrum, Dübener Str. 1, 04509 Krostitz

Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerberinnen/Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages vorliegen.

Ausgenommen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind für die Gemeinderatswahl Wahlvorschläge einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlages

  • im Sächsischen Landtag oder
  • seit der letzten Gemeinderatswahl im Gemeinderat Krostitz

vertreten sind.

Für eine Ortschaftsratswahl sind Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen,

  • die die Bedingungen des vorangehenden Satzes erfüllen oder
  • die seit der letzten Ortschaftsratswahl aufgrund eigenen Wahlvorschlages im Ortschaftsrat vertreten sind.

Das erforderliche Unterstützungsverzeichnis für einen Wahlvorschlag wird vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses jeweils unverzüglich nach dessen Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (04.04.2024, 18:00 Uhr) im Rathaus, Dübener Str. 1, Krostitz ausgelegt.

Die Wahlberechtigten müssen ihre Unterstützungsunterschrift vor Ort zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros leisten.

Ein Wahlberechtigter, der in einem Wahlvorschlag als Bewerber benannt ist, darf diesen Wahlvorschlag nicht selbst unterstützen. 

Ein Wahlberechtigter darf nicht mehrere Wahlvorschläge für die Wahl unterstützen.